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Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2018


TOP 1 Bodenseegürtelbahn - Ausbau und Elektrifizierung; Finanzierung der Planungsphasen 1 und 2
Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen unterstützt die Bemühungen des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen-Stadtbahnhof.

Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen stimmt der Verteilung der Kosten für die u.g. Planung im Bodenseekreis auf Grundlage des u.g. und beigefügten Finanzierungsschlüssels zu. Auf dieser Grundlage stimmt die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen der Kostenübernahme in der Größenordnung von 61.232,04 € zu. Die Mittel i.H.v. 61.232,04 € sind in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

TOP 2 EDV-Beschaffungen - Server; Vergabe
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Zentralen Speichersystems incl. Backup-System – Los 1 zum Preis von 47.912,97 € und der Softwarebeschaffung – Los 2 zum Preis von 41.694,03 € zu.

TOP 3 Öffentliche Widmung von Straßen und Wegen im Gemeindegebiet
Der Gemeinderat beschließt gem. § 5 in Verbindung mit § 2 Abs.1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg die folgenden Widmungen:

TOP 4 Tageseinrichtungen für Kinder - Kommunale Bedarfsplanung 2018/2019
Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019.