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Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2018


TOP 1 Freiwillige Feuerwehr Uhldingen-Mühlhofen - Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
 
Der Gemeinderat stimmt den bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Uhldingen-Mühlhofen am 20. April 2018 von den Angehörigen der Einsatzabteilung erfolgten Wahlen zu:

Feuerwehrkommandant:
Herr Mischa Kaspar, Weitfeldstraße 24, Uhldingen-Mühlhofen

1. Stellvertretender Feuerwehrkommandant:
Herr Marco Lattner, Bahnhofstraße 14, Uhldingen-Mühlhofen

2. Stellvertretender Feuerwehrkommandant:
Herr Rudi Koslowski, Waldweg 62a, Uhldingen-Mühlhofen 

TOP 3 Neugestaltung der Uferpromenade in Unteruhldingen - Beschlussfassung über den 1. Bauabschnitt, Steganlagen und naturnahe Ufergestaltung
 
a) Der Gemeinderat beschließt für die Gesamtbaumaßnahme einen Bauantrag zu stellen. 

b) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und die Planstatt Senner den im Haushalt 2018 angesetzten Kostenrahmen für den Bauabschnitt 1 und die Uferrenaturierung möglichst einzuhalten. Etwaige Mehrausgaben nach Ausschreibungen müssen durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen im Vermögenshaushalt eingespart werden. 

c) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für eine mögliche Neugestaltung im Bereich Naturstrand und Wasserspielplatz im September einen Förderantrag zu stellen. 

d) Sollte zeitnah am Beginn 2019 ein Zuschuss aus der Tourismusförderung gewährt werden wird die Verwaltung versuchen, den 1. Bauabschnitt mit Steganlagen und naturnahe Ufergestaltung bis Pfingsten 2019 umsetzen. Soweit dies nicht möglich ist werden die Arbeiten in diesem Bereich auf Herbst 2019 verschoben. 

TOP 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Öschle"
a) Billigung des neuen Vorentwurfs
b) erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
 

a) Der Gemeinderat berät und billigt den neuen Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Öschle“ nach § 12 BauGB und der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.

b) Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach§ 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB.
 
TOP 5 Radwegausbau südlich Birnau – Aufhebung des Beschlusses zur Auftragsvergabe
 
Der Gemeinderat beschließt den vorhandenen Wirtschaftsweg zwischen Maurach und Nussdorf nicht als Radweg auszubauen im Rahmen des RAdNetzBW. Die Verwaltung wird beauftragt alternative Lösungen zu prüfen.