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Beschlüsse der Gemeinderatsitzung vom 21.11.2017


TOP 1 Minigolfplatz – Neugestaltung

Der Gemeinderat befürwortet die vorgestellte Neugestaltung des Minigolfplatzes.
 
TOP 3 GVV Meersburg - 3 . Teiländerung des Flächennutzungsplans 2020 / Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen

Der Gemeinderat beantragt und schlägt dem Gemeindeverwaltungsverband Meersburg die Änderung des Flächennutzungsplans 2020 für nachfolgende Bereiche vor:
a) Oberuhldingen - Neuaufnahme einer geplanten Sonderbaufläche „Hofhalde“  neuer Bauhof (Fläche ca. 23.000 m²)
b) Unteruhldingen - Neuaufnahme einer geplanten Sonderbaufläche „Westmole“ (Hafenmeister Gebäude)
 
TOP 4 Bebauungsplan Hofhalde – Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hofhalde“ zum Neubau eines Bauhofs und der Errichtung landwirtschaftlich genutzter Betriebsgebäude. (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))
Für das Verfahren wird Herr Hornstein, Überlingen gem. HOAI beauftragt.
Der Gemeinderat beschließt gleichzeitig die Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich im Parallelverfahren.
Der Bebauungsplan bezieht sich auf das Flurstück 106 (Hofhalde). Dieser Bereich wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch landwirtschaftliche Flächen desselben Flurstücks. Im Osten durch einen asphaltierten Weg, im Süden durch die Kreisstraße K 7765 und im Westen durch die Flurstücke 106/1 und 104 (Wilhelmshof).
 
TOP 5 Bebauungsplan Westmole – Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Westmole“ zum Neubau des Hafenmeistergebäudes. (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))
Der Gemeinderat beschließt gleichzeitig die Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich im Parallelverfahren.
Für das Verfahren wird Herr Hornstein, Überlingen gem. HOAI beauftragt.
Der Bebauungsplan bezieht sich lediglich auf einen Teilbereich der Westmole, auf welchem das Hafenmeistergebäude derzeit steht. Dieser Bereich wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch die asphaltierte Zuwegung zum Hafen, im Osten durch den Schiffskran, im Süden durch das Hafenbecken und im Westen durch die Hafenkante.
 
TOP 6 Vergabe Auftrag Planungsleistungen Hafenneugestaltung Unteruhldingen an die Planstatt Senner

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur Uferneugestaltung in Unteruhldingen gemäß der HOAI an das Büro Planstatt Senner. Die Kosten belaufen sich auf 209.135,93 EUR brutto.
 
TOP 7 Baubeschluss Straßensanierung 'Auf der Höhe'

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Teilabschnitts der Straße auf der Höhe. Die Kostenschätzung beträgt rd. 234.000 EUR. Die Summe soll in den Haushalt 2018 mit aufgenommen werden. Die Planung soll nun mit der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten fortgeführt werden. Mit einer Ausführung der Bauarbeiten ist im ersten Halbjahr 2018 zu rechnen.