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Beschlüsse der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates vom 15. Januar 2019

TOP 1 Gemeindeverwaltungsverband Meersburg - 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans 2020 / Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen
a) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behöreden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
b) Beauftragung der Vertreter der Verbandsversammlung zur Durchführung des Feststellungsbeschlusses


1. Der Gemeinderat stimmt den vorgestellten Abwägungen mit den eingegangenen Stellungnahmen sowie dem vorgestellten Entwurf der 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans mit den Bestandteilen Deckblatt, Begründung und Umweltbericht auf der Gemarkung Meersburg zu.
 
2. Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Verbandsversammlung, in der Verbandssitzung entsprechend der Empfehlung und Vorberatung des Gemeinderats abzustimmen und den Feststellungsbeschluss für die 3. Teiländerung Flächennutzungsplan 2020 GVV Meersburg zu fassen.
 
TOP 2 Gemeindeverwaltungsverband Meersburg - 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans 2020 / Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen
a) Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Beauftragung der Vertreter der Verbandsversammlung zur Druchführung des Änderungsbeschlusses


1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Vorentwurf der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans mit den Bestandteilen Deckblatt, Begründung und Umweltbericht auf der Gemarkung der Stadt Meersburg und dem Gebiet der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Verbandsversammlung, in der Verbandssitzung entsprechend der Empfehlung und Vorberatung des Gemeinderats abzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 4. Teiländerung Flächennutzungsplan 2020 GVV Meersburg zu fassen.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Verbandsversammlung, in der Verbandssitzung entsprechend der Empfehlung und Vorberatung des Gemeinderats abzustimmen und der frühzeitigen Offenlage gemäß §3 (1) BauGB, zeitgleich die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB für die 4. Teiländerung Flächennutzungsplan 2020 GVV Meersburg   zu beschließen
 
TOP 3 Masterplan Weltkulturerbe; Uferneugestaltung Bauabschnitt B
- Vergabe Auftrag Landschaftsbauarbeiten


Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Umsetzung des Bauabschnitts B – naturnahe Umgestaltung des Badebereichs westlich des Fischereihafens, an die Firma Villieber GmbH, Owingen zu einem Preis von 392.899,91 EUR zu vergeben
 
TOP 4 Bauhof - Vergabe Planungsleistung; Vorplanung Architektur

Der Gemeinderat beschließt den Architekten F. Veit; mit den Leistungsphasen I und II nach HOAI zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 18.524,00 EUR.

TOP 5 Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherigen Gutachter Jürgen Sick, Dietmar Endraß und Peter Gress als Gutachter und gleichzeitig als Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Peter Gress zu bestellen. Als Nachrücker für den ausscheidenden Hans-Joachim Jaeger, soll Herr Norman Zieger, Ortsbaumeister der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen bestellt werden.
 
Gleichzeitig soll Jürgen Sick als Vorsitzender und Peter Gress als dessen Stellvertreter bestellt werden.