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Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018


TOP 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb "Touristinformation Uhldingen-Mühlhofen (TI)"

a) Dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen“ für das Jahr 2016 wird zugestimmt. Es wird vorgeschlagen den Jahresverlust in Höhe von 20.000,29 € auf die neue Rechnung vorzutragen.

b) Der Gemeinderat stimmt der Entlastung der Betriebsleitung für das Jahr 2016 zu. 

TOP 2 Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes "Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen (TI)" - Beratung und Beschlussfassung
a) Erfolgs-und Vermögensplan
b) Stellenplan
c) Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2017 – 2021

 
a) Der Gemeinderat stimmt dem Erfolgs- und Vermögensplan 2018 des Eigenbetriebes „Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen“ (TI) zu.

b) Der Gemeinderat stimmt dem Stellenplan zu.

c) Der Gemeinderat stimmt der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2017 bis 2021 wie vorberaten zu. 

TOP 3 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb "Wasserwerk Uhldingen-Mühlhofen"

a) Dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserwerk Uhldingen-Mühlhofen“ für das Jahr 2016 wird zugestimmt. Der Gewinn in Höhe von 75.448,73 € verbleibt in voller Höhe dem Eigenbetrieb zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung.

b) Der Gewinnvortrag wird der Rücklage zugeführt.

c) Die erwirtschaftete Konzessionsabgabe in Höhe von 78.322,75 € wird in voller Höhe an den Haushalt der Gemeinde abgeführt.

d) Der Gemeinderat stimmt der Entlastung der Betriebsleitung für das Jahr 2016 zu.
 
TOP 4 Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes "Wasserwerk Uhldingen-Mühlhofen"
a) Erfolgs- und Vermögensplan
b) Stellenplan
c) Mittelfrisitge Finanzplanung 2017-202


a) Der Gemeinderat stimmt dem Erfolgs- und Vermögensplan 2018 des Eigenbetriebes „Wasserwerk Uhldingen-Mühlhofen“ wie vorgelegt zu.

b) Der Gemeinderat stimmt dem Stellenplan wie vorgelegt zu.

c) Der Gemeinderat stimmt der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2018 bis 2021 wie vorgelegt zu.

TOP 5 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb "Abwasser Uhldingen-Mühlhofen"

a) Dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Abwasser Uhldingen-Mühlhofen“ für das Jahr 2016 wird zugestimmt.

b) Das Ergebnis im Wirtschaftsjahr 2016 ist durch die Zuführung der Gebührenüberdeckung in Höhe von 12.471,02 € in die Gebührenausgleichsrückstellung ausgeglichen.

c) Der Gemeinderat stimmt der Entlastung der Betriebsleitung für das Jahr 2016 zu. 

TOP 6 Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs "Abwasser Uhldingen-Mühlhofen"
a) Erfolgs- und Vermögensplan
b) Mittelfristige Finanzplanung 2017-2021


a) Der Gemeinderat stimmt dem Erfolgs- und Vermögensplan 2018 des Eigenbetriebes „Abwasser Uhldingen-Mühlhofen“ wie vorgelegt zu.

b) Der Gemeinderat stimmt der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2017 bis 2021 wie vorgelegt zu.

TOP 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 - Beratung und Beschlussfassung
a) Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
b) Stellenplan
c) Mittelfristige Finanzplanung 2017 – 2021


a) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan und Mittelfristiger Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt:

§ 1

1. Der Haushaltsplan wird festgesetzt mitden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 26.292.710 €
davon im Verwaltungshaushalt 19.905.967 €
davon im Vermögenshaushalt 6.386.743 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €

3.    dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 1.973.500 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.900.000 € festgesetzt.

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt
für die Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 340 v.H.
für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
der Steuermessbeträge.

§ 4

Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

b) Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan 2018. 

c) Der Gemeinderat stimmt der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2017 bis 2021 wie vorgelegt zu. 

TOP 8 Planungsauftrag Renaturierung Uferabschnitt Westmole bis Pfahlbauten

Der Gemeinderat beschließt den Planungsauftrag zur Renaturierung des Uferabschnitts zwischen der Westmole und den Pfahlbauten an das Büro Planstatt Senner zu einem Auftragswert von rd. 36.500 EUR zu vergeben.