Ratsinformationssystem

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2018

TOP 1 Kirchstraße 2 - Verzicht auf eine Teilbebauung
Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen verzichtet in einer Grundsatzentscheidung auf eine Teilwohnbebauung des Grundstücks Kirchstraße 2 in Mühlhofen. Die Überplanung des Grundstücks mit Parkplätzen, öffentlichem WC, Elektroladesäulen und Grünflächen erfolgt im Jahr 2019.
 
TOP 2 Masterplan Weltkulturerbe Uferneugestaltung Unteruhldingen

a) Vergabe Stahl und Holzbauarbeiten
b) Vergabe Landschaftsbau und Tiefbauarbeiten
 
a) Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk Stahl- und Holzbau an die Firma Rettich GmbH, Bodman-Ludwigshafen, zum Preis von netto 218.538,55 € (brutto 260.060,87 EUR) zu vergeben.
 
b) Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Landschaftsbau- und Tiefbauarbeiten an die Firma Willi Meyer Bau GmbH, Villingen-Schwenningen zum Preis von netto 1.515.483,51 € (brutto 1.803.425,37 €) zu vergeben. Der Gemeinderat beschließt, auch den 2. Weg in Farbasphalt anzulegen, so dass sich hierfür noch Mehrpreis von ca. 42.000 € netto (brutto ca. 49.980 €) ergibt.

Die Gesamtsumme von a und b beträgt somit 1.734.022,06 € netto (brutto 2.063.486,25 €), zuzüglich des Farbasphaltes für den 2. Weg in Höhe von ca. 42.000 € netto (ca. 49.980 € brutto).
 
TOP 3 Ortsgeschichte - Ortschronik; Kostenbeteiligung
Der Gemeinderat hat großes Interesse an einer Ortschronik für die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Die Gemeinde unterstützt die Herausgabe einer Ortschronik durch den Verein für Pfahlbau und Heimatkunde und das Pfahlbaumuseum mit einem Betrag von 45.000,- €. Die Vorstellung des Buches erfolgt am 9. Dezember 2018 im Welterbesaal.
 
TOP 4 Stellplatzsatzung - erneute Offenlage des Entwurfs

a) Der Gemeinderat berät und billigt den neuen Vorentwurf der Stellplatzsatzung
b) Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach§ 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB.

TOP 5 Landesstrasse 201 - Resolution des Gemeinderates Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen beschließt die Resolution zur L 201.
 
TOP 6 Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen"
Ausgliederung der Beteiligung an der Seeallianz GmbH & Co. KG in den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen" mit Gewährung von Stammkapital und Trägerdarlehen
 
Die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen“ gemäß der als Anlage beigefügten Änderungssatzung mit Wirkung vom 01.01.2018 zu beschließen.
 
Den Betriebszweig Mitunternehmeranteil an der Seeallianz GmbH & Co.KG“ (BgA Beteiligung Seeallianz) im Eigenbetrieb „Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen“ mit einem Stammkapital von 184.040,22 € auszustatten.
 
Dem Betriebszweig Mitunternehmeranteil an der Seeallianz GmbH & Co.KG“ (BgA Beteiligung Seeallianz) im Eigenbetrieb „Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen“ ein Darlehen in Höhe 429.427,17 € entsprechend dem als Anlage beigefügten Darlehensvertrag zu gewähren.
 
TOP 8 Annahme von Spenden
Die Annahme der in der beiliegenden Liste aufgeführten Spende des Gewinnsparvereins der Volksbanken wird entsprechend des Spenderauftrages (Anschaffung Sitzbänken für den Gartenbereich im Kindergarten Max & Moritz in Oberuhldingen) genehmigt.