rede zum Haushalt 2021

Skizze des geplanten Kinderhauses Sonnenschein mit Logo der Gemeinde
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
die ersten Monate meiner Amtszeit vergingen wie im Flug. Durch die Corona-Pandemie war nichts mehr so, wie wir das gewohnt waren. Wir müssen mit Einschränkungen leben, die unsere Generationen so nicht kannte. Ich bin aber überzeugt davon, dass diese nötig sind, um uns alle und auch andere zu schützen.
 
Es gibt derzeit noch keine klare Strategie. Für eine klarere Strategie wissen wir einfach noch viel zu wenig über diese Krankheit. Ich denke aber, dass wir nach und nach immer besser Bescheid wissen und unser Handeln dann auch an diese neuen Erkenntnisse anpassen werden.
 
Wir stehen mit den bei uns getroffenen Maßnahmen - im Vergleich zu den meisten andern Ländern - gut da. Darauf sollten wir aufbauen, um die Pandemie so gut es geht einzudämmen, bis wir eine flächendeckende, freiwillige Impfung sicherstellen können.
 
Ich freue mich sehr, Ihnen heute Abend den ersten Haushaltsplan in meiner Amtszeit vorlegen zu können. Es war für mich sehr interessant die Planung erstmals von der anderen Seite und nicht als Mitarbeiter bzw. Amtsleiter der Kämmerei zu betrachten. Genauso musste ich mich erst daran gewöhnen, dass hier nun auch um kleinere Beträge gefeilscht wird. Im Kreis war ich - mit einem 330 Mio. Euro-Haushalt - größere Summen gewohnt.
 
Wir legen Ihnen heute - trotz Corona - einen ausgeglichenen Haushalt vor, der sogar noch einen Überschuss im Ergebnishaushalt erwirtschaftet. Dies war bis Mittwoch letzter Woche noch nicht absehbar. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir noch einen Fehlbetrag in Höhe von knapp einer halben Million Euro. Aber zusammen mit allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern haben wir es geschafft, den Haushalt nun genehmigungsfähig aufzustellen.
 
Zudem kamen gestern noch ganz frisch aktualisierte Zahlen mit dem Testbescheid des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, die heute noch kurzfristig ins Planwerk eingearbeitet wurden.
 
Der Haushaltsplan 2021 wird viele Gemeinden vor große Herausforderungen stellen, gerade der Haushaltsausgleich wird für einige nicht darstellbar sein.
 
Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen macht aber ausdrücklich nicht Gebrauch vom größeren Spielraum - den uns das Land Baden-Württemberg - für das nächste Jahr gewährt. Wir müssten den Ergebnishaushalt - Stand jetzt - nicht ausgleichen.
 
Wir wollten aber ganz gezielt auch im nächsten Jahr den Haushaltsausgleich erreichen, da wir ansonsten die Folgejahre schon vorab mit einem gewissen Betrag belasten würden.
 
Mir war es auch wichtig, dass wir den Haushaltsplan - wie auch schon im letzten Jahr - fristgerecht und noch im alten Jahr einbringen und dann am 15. Dezember 2020 auch beschließen werden.
 
Lassen Sie mich vorab auch noch sagen, dass sich die Haushaltslage - meiner Meinung nach - vor allem in den nächsten Jahren zuspitzen wird. Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen muss deshalb - auch mittelfristig - nicht nur verschiedenste Aufwendungen streichen, sondern auch über Erhöhungen im Bereich der Erträge nachdenken.
 
Wir werden in diesem Zuge im nächsten Jahr die ein oder andere ältere Gebührenkalkulation - mit aktuellen Werten ausgestattet - diskutieren.
Hier werden wir u.a. die Grabnutzungsgebühren, die Gebühren der Bücherei, die Parkgebühren und die Kindergartengebühren anschauen.
 
Die Haushaltsrede 2021 werde ich mit einem Zitat des früheren Premierministers von Großbritannien, Winston Churchill beginnen, der uns folgenden Ratschlag gibt:
 
Zitat von Winston Churchill
 
Lassen Sie uns die derzeitige Situation gemeinsam als Gelegenheit sehen. Wir müssen das ein oder andere auf den Prüfstand stellen, im Gesamten werden wir allerdings - da bin ich mir sicher - gestärkt aus dieser wirtschaftlich prekären Lage hervorgehen.
 
Grafik 3. Haushalt nach Umstellung auf Doppik
 
Ich komme nun zum Haushaltsentwurf 2021. Auch der dritte Haushalt nach der Umstellung auf die kommunale Doppik weist einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt auf. Das heißt, die laufenden Erträge decken die laufenden Aufwendungen. Dieser Ihnen nun vorgelegte Haushalt ist zudem sehr solide finanziert und bedarf abermals keiner Kreditaufnahme.
Im Gesamtergebnishaushalt 2021 betragen die ordentlichen Erträgen 18.340 T€, die ordentlichen Aufwendungen 18.134 T€. Somit erwirtschaften wir im Ergebnishaushalt einen Überschuss von knapp 206 T€.
 
Im Gesamtfinanzhaushalt kommen dann die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit an. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt im 2021er Haushalt 1.398 T€.
 
Wenn Sie hierzu oder im gesamten Bereich des doppischen Haushalts Fragen haben, können Sie diese gerne anbringen, wir gehen darauf im Rahmen der Haushaltsberatung näher ein.
 
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 4.165 T€ und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 7.039 T€. Hieraus ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.874 T€.
 
Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.874 T€ wird nun noch um den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1.398 T€ reduziert.
 
Hieraus ergibt sich dann ein Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.475 T€.
 
Hinzu kommt noch der Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierung - also einfach gesagt die Summe aus der Tilgung der Kredite - in Höhe von 40 T€. Am Ende steht dann eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres 2021 mit -1.515 T€.
 
Dies führt nun dazu, dass unsere Liquidität um den Betrag von 1.515 T€ abnimmt.
 
Für die nächsten Jahre kann ich insgesamt sagen, dass wir zur Finanzierung der Investitionen Neubau Bauhof in Oberuhldingen und Neubau des Kinderhauses Sonnenschein in Mühlhofen die Einzahlungen aus den Verkaufserlösen der Wohnbebauungen am Apfelberg, Im Leim und In der Dohle II sowie die Verkaufserlöse des alten Bauhofes und des alten Kindergartens dringend benötigen.
 
Zusammen mit den hoffentlich reichlich fließenden Fördergeldern sollten die anstehenden Projekte somit auch im Haushalt abbildbar sein.
Haushalt 2021 ist solide finanziert 
    
Wie eben schon erwähnt, ist der vorliegende Haushalt meines Erachtens nach sehr solide finanziert.
 
Da wir keine neuen Kredite aufnehmen, sinken die Gemeinde-schulden zum Jahresende 2021 auf 1 Mio. €, das sind 120 € pro Einwohner. Damit liegen wir weiterhin sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 430 € pro Einwohner.
 
Die voraussichtliche Liquidität wird Anfang des Jahres 2021 knapp 5,8 Mio. € betragen. Das wären dann 698 € je Einwohner.
 
Zählt man zur Liquidität der Gemeinde zum Jahresende 2021 in Höhe von 4,3 Mio. Euro die an die Eigenbetriebe Gemeindewerke und Abwasser für Investitionen gewährten Trägerdarlehen in Höhe von 2,1 Mio. € gedanklich noch hinzu, beträgt die gesamte Liquidität 6,4 Mio. € - oder 767 € je Einwohner.
Wir werden diese Trägerdarlehen aber weiterhin bestehen lassen, da wir dadurch Strafzinsen für unsere Guthaben vermeiden.
 
Bei Bedarf können diese inneren Darlehen in Höhe von rund 2 Mio. € jederzeit zum jeweiligen Jahresende abgelöst werden. Die Gemeinde kann diese ausgeliehenen Gelder dann wieder für eigene Investitionen im Gemeindehaushalt verwenden. Das ist derzeit immer noch eine sogenannte „Win-win-Situation“ für beide Seiten.
 
 Nun kommen wir zur Übersicht der ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt 2021:
 
Übersicht Ergebnishaushalt 2021 - Ordentliche Erträge
   
Die ordentlichen Erträge sind nach kaufmännischem Grundsatz vorsichtig kalkuliert. Wir haben bei der Aufstellung der Planzahlen die vorläufigen Ergebnisse der Vorjahre als Grundlagen genommen und auf das Jahr 2021 hochgerechnet.
 
 Hier haben wir Ihnen die ordentlichen Erträge auch noch grafisch dargestellt:
 
Scheibendiagramm Ordentliche Erträge
 
 
 
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Erträge bei Steuern und ähnlichen Abgaben:
 
 Erträge bei Steuern und ähnlichen Abgaben  
 
Wie schon eben erwähnt, haben wir hier konservativ kalkuliert und die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung mit einfließen lassen. Wie sich der Haushalt 2021 in der Ausführung allerdings entwickelt, hängt ganz von der Entwicklung der Corona-Lage in den ersten Quartalen 2021 ab.
 
Hier nun auch dies noch in einer grafischen Darstellung:
 
 Scheibendiagram Erträge bei Steuern und ähnlichen Abgaben
 

Als nächstes betrachten wir die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2021:
 Übersicht Ergebnishaushalt - Ordentliche Aufwendungen
   

Hier stechen vor allem die 7.899 T€ an Transferaufwendungen heraus. Hierunter fallen z.B. die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg mit 2,52 Mio. €, das sind 31 T€ weniger als 2020, sowie die Kreisumlage mit 3,52 Mio. €, hier sind es 181 T€ weniger als 2020.
 
Die Personalaufwendungen machen mit 5.299 T€ innerhalb der ordentlichen Aufwendungen einen Anteil von rund 28 % aus.
 
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen im Vergleich zum letzten Jahr um rund 199 T€ an. Dies liegt vor allem an den Gebäudeunterhaltskosten (Feuerwehr +13 T€, Bücherei +16,5 T€; Sporthalle Mühlhofen +48,5 T€, +21,5 T€ WC Strandpromenade, +12,3 T€ Friedhof).
 
Die Abschreibungen müssen seit der Umstellung auf die kommunale Doppik aus dem laufenden Betrieb heraus erwirtschaftet werden. Sie betragen im Haushaltsjahr 2021 rund 1,7 Mio. €.
 
Auch hier noch die grafische Darstellung der ordentlichen Aufwandsarten 2021:
 
 Scheibendiagramm Ordentliche Aufwendungen
 
Hier will ich Ihnen noch kurz die Entwicklung der Personalkosten 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 aufzeigen:

Personalkostenvergleich 2021
 
Damit kommen wir zum ordentlichen Ergebnis 2021:
 
Ordentliches Ergebnis in Zahlen und als Scheibendiagramm
 
Im Gesamtergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträge in Höhe
von 18,34 Mio. € ordentliche Aufwendungen in Höhe von
18,13 Mio. € gegenüber.
 
Das führt zu einem Überschuss für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 206 T€.
 
Nachfolgend erhalten Sie nochmals die Übersicht über den Gesamtfinanzhaushalt:
 
  Gesamtfinanzhaushalt 2021  Die Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von -1.515 T€ wird - wie vorhin bereits erwähnt - unsere Liquidität um den genannten Betrag schmälern.
 
Nun wollen wir uns einmal im Einzelnen anschauen, wie und wo die vorgesehenen 7.039 T€ investiert werden sollen:
 
Investitionen 2021 Vorhaben 1 - 13 von 26
 Investitionen 2021 14 - 26 von 26

Die aufgeführten 26 Investitionsvorhaben zusammen mit vielen kleinen Investitionen im drei- oder vierstelligen Bereich ergeben in der Summe 7.039.200 €.
 
 Hier sehen Sie einmal grafisch dargestellt, die Schuldenentwicklung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen seit dem Jahr 1991 bis heute. Diese Entwicklung kann sich wirklich sehen lassen.
 
Schuldenentwicklung
 
 
Schauen wir uns zum Schluss noch die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität bis zum Jahr 2024 an.
 
 Entwicklung der Liquidität 2020 - 2024   
 
Von rund 4,3 Mio. € am Ende des Jahres 2021 wird sie sich über 3,0 Mio. € Ende 2022 auf 2,2 Mio. € Ende 2023 auf dann 3,4 Mio. € am Ende des Jahres 2024 weiter entwickeln.
 
Hier auch noch die grafische Darstellung:
  Säulendiagramm Entwicklung der Liquidität 2020 - 2024 
 Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir Ihnen heute einen soliden Haushaltsplan 2021 vorgelegt haben.
Für die nächsten Jahre stehen allerdings genügend Projekte an, zu deren Umsetzung wir auch auf eine schnelle und gute Erholung der Wirtschaft und der Konjunktur angewiesen sind.
 
In den nächsten Monaten werden wir Ihnen die Eröffnungsbilanz vorlegen. Erst danach können die verbliebenen Jahresabschlüsse seit der Doppik-Umstellung beschlossen werden. Es wird also auch in der Finanzverwaltung nicht langweilig.
 
Am Ende meiner ersten Haushaltseinbringung will ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die Aufstellung des Haushaltsplans danken. Es war nicht einfach und jeder musste für den Ausgleich einen Betrag beisteuern.
 
Mein besonderer Dank gilt für die Aufstellung des Plans der Finanzverwaltung, stellvertretend für alle, Frau Bentele und Frau Lüdtke.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns für die Gemeinderatssitzung am 15. Dezember eine konstruktive Haushaltsberatung mit guten Entscheidungen!
 
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit mit Logo der Gemeinde