Amtliche Bekanntmachung Bundestagswahl am 26. September 2021

Amtliche Bekanntmachung
 
Bundestagswahl am 26. September 2021
 
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen nach § 50 Bundesmeldegesetz.
 
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Personen oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Jede hiervon betroffene Person hat nach § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
 
Anträge hierfür erhalten Sie im Rathaus, Bürger- und Informationsbüro, Zimmer 1 oder auf unserer Homepage www.uhldingen-muehlhofen.de unter der Rubrik Aktuelles -Bürgerbüro - Übermittlungssperre
 
gez. Dominik Männle
Bürgermeister