Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.12.2019

TOP 1: Antrag des Bürgermeisters auf einen Bürgerentscheid zum Anwesen Schulstraße 12
 
Nach einem Antrag aus den Reihen des Gemeinderates diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Vertagung.
 
TOP 2: Wahl des Gemeindewahlausschusses

Das Innenministerium hat den 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächste Wahl der Gemeinde- und Kreisräte (Kommunalwahlen) in Baden-Württemberg bestimmt. Die Wahlen finden zusammen mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.
 
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.
 
Der Gemeindewahlausschuss prüft die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung.
 
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.
 
Der Bürgermeister bestellt den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.
 
Der Gemeinderat wählt im Wege der Einigung den Gemeindewahlausschuss für die Wahl des Gemeinderates am 26. Mai 2019 wie folgt:
 
1. Vorsitzender: Herr Hans Joachim Jaeger, Uhldingen-Mühlhofen
Beisitzer: Frau Helga Boonekamp, Uhldingen-Mühlhofen
Beisitzer: Herr Kurt Distel, Uhldingen-Mühlhofen
 
Der Gemeinderat wählt als
Stellvertretenden Vorsitzenden: Herr Dr. Lutz Trepte, Uhldingen-Mühlhofen
 
Der Gemeinderat wählt als Ersatzleute (Beisitzer) in folgender Reihenfolge:

1. Herr Klaus Bühler, Uhldingen-Mühlhofen
2. Frau Marina Straßer, Uhldingen-Mühlhofen

Der Gemeinderat nimmt die Bestellung der Gemeindebediensteten zu Schriftführern
 
Schriftführer: Herr Philipp Fritz
Stellv. Schriftführer: Herr Herbert Unger
 
zur Kenntnis.
 
TOP 3: Anerkennung der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2018

Die Niederschrift wurde anerkannt.