Wichtige Information zur Berichterstattung auf der Homepage der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

der Gemeindeverwaltung ist es ein großes Anliegen, Ihnen im wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatt sowie auch auf der Homepage aktuelle Gemeindenachrichten und Informationen zur Verfügung zu stellen.
Leider wird dies künftig in dem bisherigen Umfang nicht mehr möglich sein.
 
In einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) wurde entschieden, dass eine Kommune ihr Amtsblatt nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen darf, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen.
Welche Tragweite dieses Urteil für Amtsblätter, aber auch auf kommunale Online-Auftritte haben könnte, werde man jedoch erst wissen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
 
Die SÜDKURIER Medienhaus GmbH hat gegenüber der Gemeindeverwaltung umgehend auf dieses Urteil reagiert.
 
Daher hat sich die Gemeindeverwaltung Uhldingen-Mühlhofen dazu entschlossen, alle bisher veröffentlichten Berichte, deren Quelle der Südkurier war, auf der Homepage zu löschen und vorerst auch keine Texte und Bilder des Südkuriers mehr zu veröffentlichen.
 
Wir bitten um Ihr Verständnis.