Rat beschließt Beteiligung an "Seeallianz"

Kommunen sollen sich mit einer gemeinsamen Netzgesellschaft besser einbringen können, die Gründung dieser steht noch an. Laut einem Experten wird sich für den Bürger nichts ändern. Mit einer Übersicht über die möglichen Erfolgsfaktoren, die im Zuge der "Seeallianz" genannt werden.

Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen wird sich an der noch zu gründenden regionalen Netzgesellschaft „Seeallianz“ beteiligen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Mit der Gründung sollen kommunale Interessen gebündelt und besser vertreten werden. Das Ratsgremium bevollmächtigte Bürgermeister Edgar Lamm, die notwendigen Erklärungen abzugeben und die Verträge zur Gründung der Netzgesellschaft zu unterschreiben. Zuvor muss das Gremium im Herbst noch den sogenannten Konsortialvertrag II, der die Beteiligung der Gemeinden untereinander regelt, beschließen.

Bereits im Oktober 2015 hatte der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, der zu gründenden Netzgesellschaft beizutreten, beschlossen. „Eine gemeinsame Stromnetzgesellschaft im westlichen Bodenseekreis bildet die Grundlage für eine nachhaltige, zuverlässige und zukunftssichere Infrastruktur“, hatte Lamm seinerzeit gesagt. Und: Mit der Gründung der Netzgesellschaft ergäbe sich ein positiver Beitrag zur Daseinsvorsorge und Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei gleichzeitiger interessanter Renditechance mit kalkulierbaren Risiken. Die Verwaltung war beauftragt worden, weitere Verhandlungen mit den Versorgern zu führen. Ziel war eine gemeinsame Stromnetzgesellschaft im westlichen Bodenseekreis. Den gleichen Entschluss fassten die Gemeinderäte von Bermatingen, Deggenhausertal, Markdorf, Owingen und Salem.

Auch Stadtwerk am See beteiligt

Grundlage dieser Beschlüsse war, dass in den Kommunen des westlichen Bodenseekreises Strom- und Gas-Konzessionsverträge mit unterschiedlichsten Laufzeiten bestehen. Durch Kündigungsrechte in abgeschlossenen beziehungsweise durch Auslaufen von Konzessionsverträgen wurde seither die Idee einer gemeinsam zu gründenden Stromnetzgesellschaft weiterentwickelt. Um die regionale Verankerung der „Seeallianz“ zu verstärken und dem Wunsch einiger Kommunen nachzukommen, fanden auch Gespräche mit dem Stadtwerk am See über deren Teilnahme an der Netzgesellschaft statt, wie Lamm ausführte.

Gründung der "Seeallianz": Ziel ist Hoheit über das Stromnetz

Als Struktur für die „Seeallianz“ soll eine regulatorisch optimale Kapitalstruktur geschaffen werden, sagte der Rathauschef. Die kommunale Seite werde in der Gesellschaft die Mehrheit von 51 Prozent übernehmen, die Netze BW erhielten 33 Prozent, das Stadtwerk am See 16 Prozent an der Gesellschaft.

Beteiligung kostet 600 000 Euro

Die Kaufpreise für die zu erwerbenden Eigenkapitalanteile betragen für Uhldingen-Mühlhofen rund 600 000 Euro. Nach Gründung der Gesellschaft und Übernahme der Netze erfolge eine Rückverpachtung der Stromnetze an die Netze BW. Die Kommunen seien als Gesellschafter und im Aufsichtsrat der Seeallianz vertreten. Die Geschäftsführung der Gesellschaft werde von einem Vertreter von kommunaler Seite und einem der Netze besetzt.

Helmut Meng von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BW Partner, der über Vorteile, Chancen und Risiken informierte, verdeutlichte, dass sich für den Bürger „im Außenverhältnis“ nichts ändere und dass er sich auch nicht umstellen müsse. Meng sagte weiter, es handele sich um ein sehr komplexes Thema, das nicht leicht zu verstehen sei. „Es ist eine große Herausforderung, die von Ihnen abverlangt wird“, sagte er in Richtung der Bürgervertreter. „Ich muss gestehen, dass ich da nicht ganz durchsteige“, gab beispielsweise Helmut Halbhuber (FW) zu, der sich aber „mit der ganzen Sache zufrieden“ zeigte. Auch Wolfram Klaar (SPD) versuchte noch, „Ross und Reiter zu erkennen“. Für Erwin Marquart (CDU) stellte das Thema „unterm Strich ein gute Sache“ dar. Und Gabriele Busam (FW) befand: „Es ist eine große Chance für unsere Gemeinde.“

Genannte Erfolgsfaktoren für "Seeallianz"
  • Günstiger Einstieg für die Kommunen und Stadtwerk am See, da der ausgehandelte Stromnetze-Erwerb so nicht mehr zu realisieren sein wird.
  • Optimale wirtschaftliche Situation durch schlanke Unternehmensführung und relevante Größe zur Verteilung von Fixkosten.
  • Es entstehen keine Entflechtungskosten, Einbindungskosten und -risiken sowie damit verbundene Baumaßnahmen. Die Teilstromnetze werden wie ein Netzgebiet betrachtet.
  • Es entstehen für die Kommunen keine operativen Risiken, da eingespielte Prozesse mit der Netze BW erhalten bleiben.
  • Fokus soll auf der Infrastruktur bleiben. Ein eventuell risikobehafteter Vertriebs ist nicht vorgesehen.
  • Der Unternehmenszweck ist weit gefasst, sodass weitere Geschäftsfelder wie Gas, Telekommunikation, Straßenbeleuchtung weiterentwickelt werden könnten.
  • Kommunen haben Mitwirkung und Mitbestimmung. Netzausbau und -entwicklung sind weitgehend möglich.
  • Netze BW und Stadtwerk am See bringen Erfahrung erfolgreicher ähnlicher Projekte mit. Nach 15 Jahren ist eine Eigenständigkeit der Kommunen möglich.
(Quelle: Südkurier vom 03.08.2017, Holger Kleinstück)